Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; Art 20 Abs 1e EGV 343/2003; Art 17 Abs 1 EGV 343/2003; Art 15 Abs 1 EGV 343/2003; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh; Art 18 EUGrdRCh
  Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre Gründe; Krankheit; systemische Mängel; Tschechische Republik; Überstellung

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GR-Charta Art. 4, EMRK Art. 3, AsylVfG § 34a Abs. 2 S. 1
  Wiederaufnahme, Krankheit, Dublinverfahren, außergewöhnliche humanitäre Gründe, Dublinverfahren, Selbsteintritt, Humanitäre Klausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (26)

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls ein Antragsteller überstellt werden würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen die zuletzt genannten beiden Vorschriften zu begründen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - (3. Kammer), Entscheidung vom 2. April 2013 - 27725/10 -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70 f. - Mohammed Hussein u.a./Niederlande u. Italien -, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-118927).

  Es ist weder von den Antragstellerinnen substantiiert dargelegt worden noch liegen dem Gericht Erkenntnismittel darüber vor, dass ein "systemisches Versagen" (vgl. zu diesem Begriff EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013, a.a.O., Rn. 78) der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in der Tschechischen Republik die oben beschriebenen systemischen Mängel aufweisen.

  Dabei ist ergänzend zu der oben bereits dargestellten Reichweite des Schutzes dieser Normen (vgl. nochmals EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013, a.a.O., Rn. 71) darauf hinzuweisen, dass der Umstand, dass im Fall einer Ausweisung die Lage des Ausländers einschließlich seiner Lebenserwartung erheblich beeinträchtigt würde, nach Auffassung des EGMR nicht allein ausreicht, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK anzunehmen.

  Darüber hinaus lässt sich dem Vorbringen der Antragstellerinnen nicht entnehmen, dass sie weitere außergewöhnlich zwingende humanitäre Gründe im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 2. April 2013 (a.a.O., Rn. 71) für sich in Anspruch nehmen können, um im Bundesgebiet bleiben zu dürfen.

• VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Hierauf kommt es nach Art. 49 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht an ("und gilt ab diesem Zeitpunkt ... für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern.") (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, juris, Rn. 6).

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (…vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 ff., Rn. 253 - M.S. S./Belgien u. Griechenland -, der an anderer Stelle von einer "Situation äußerster materieller Armut" spricht (s. Rn. 252, situation of extreme material poverty ); die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-103050; vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris, Rn. 9, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2013, 45; zu den Voraussetzungen vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 8 f.).

  16 So stellt sich die Frage, ob auch das Drohen einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK im Einzelfall eine Ausnahme von der innereuropäischen Schutzvermutung zu begründen vermag (detaillierter dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 24).

  Dies gilt selbst dann, wenn man der Auffassung ist, es reiche aus, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR…, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., Rn. 365; detaillierter zum möglichen Prüfungsmaßstab bei der Einzelfallbetrachtung VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 25).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Der EuGH führte zwar in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 (- C-411/10 und C-493/10 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2012, 417 ff.) aus, der Mitgliedstaat, in dem sich der Asylbewerber befinde, habe darauf zu achten, dass eine Situation, in der dessen Grundrechte verletzt würden, nicht durch ein unangemessen langes Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats verschlimmert werde (…Rn. 98 und 108).

  Ferner ist es rechtlich unzulässig, einen Antragsteller an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn dem den zuständigen Mitgliedstaat bestimmenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteile vom 14. November 2013, a.a.O., Rn. 29 ff., und 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 94; für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Anträge auf internationalen Schutz s. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), der dem wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) entspricht und dieselbe Bedeutung und Tragweite hat (s. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta und Erläuterung zu Art. 52 GR-Charta, ABl. der EU vom 14. Dezember 2007, C 303/17) (detaillierter hierzu vgl. VG Oldenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, a.a.O., Rn. 10 f.).

  Folglich gilt die Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in der Tschechischen Republik im Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. allgemein EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 80).

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 ff., Rn. 253 - M.S. S./Belgien u. Griechenland -, der an anderer Stelle von einer "Situation äußerster materieller Armut" spricht (s. Rn. 252, situation of extreme material poverty ); die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-103050; vgl. dazu auch BVerwG…, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris, Rn. 9, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2013, 45; zu den Voraussetzungen vgl. auch VG Oldenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 8 f.).

  Dies gilt selbst dann, wenn man der Auffassung ist, es reiche aus, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., Rn. 365; detaillierter zum möglichen Prüfungsmaßstab bei der Einzelfallbetrachtung VG Oldenburg…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 25).

• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Zu berücksichtigen ist indes, dass dem Urteil des EuGH Fälle zugrunde lagen, in denen Aufnahmeverfahren durchgeführt, erstmals gestellte Asylanträge inhaltlich noch nicht überprüft worden waren (…s. Rn. 34 ff. und 51 f.) und die Überstellung in den nach der Dublin-II-VO eigentlich zuständigen Staat unzulässig war (vgl. auch EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - C-4/11 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ 2014, 129 f., dem ebenfalls ein Fall vorlag, in dem ein Aufnahmeverfahren durchgeführt und die Überstellung in den nach der Dublin-II-VO eigentlich zuständigen Staat unzulässig war).

  Ferner ist es rechtlich unzulässig, einen Antragsteller an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn dem den zuständigen Mitgliedstaat bestimmenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteile vom 14. November 2013, a.a.O., Rn. 29 ff., und 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 94; für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Anträge auf internationalen Schutz s. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), der dem wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) entspricht und dieselbe Bedeutung und Tragweite hat (s. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta und Erläuterung zu Art. 52 GR-Charta, ABl. der EU vom 14. Dezember 2007, C 303/17) (detaillierter hierzu vgl. VG Oldenburg…, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, a.a.O., Rn. 10 f.).

• EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

  Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 10. Dezember 2013 (- C-394/12 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf NVwZ 2014, 208 ff.) die Frage, ob Art. 19 i.V.m. Art. 18 Dublin II-VO so auszulegen sei, dass mit der Zustimmung eines Mitgliedstaats nach diesen Bestimmungen dieser Mitgliedstaat jener sei, der im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Einleitungssatz Dublin II-VO zur Prüfung des Asylantrags zuständig sei, oder ob die nationale Überprüfungsinstanz - also die Verwaltungsgerichtsbarkeit - unionsrechtlich, wenn sie im Zuge eines Verfahrens über einen Rechtsbehelf nach Art. 19 Abs. 2 Dublin II-VO - unabhängig von dieser Zustimmung - zur Anschauung gelange, dass ein anderer Staat gemäß dem Kapitel III der Dublin II-VO der zuständige Mitgliedstaat wäre (auch wenn an diesen Staat kein Aufnahmeersuchen gerichtet worden sei oder er keine Zustimmung erkläre), die Zuständigkeit dieses anderen Mitgliedstaats für ihr Verfahren zur Entscheidung über den Rechtsbehelf als verbindlich feststellen müsse (…Rn. 41), dahingehend beantwortet, dass Art. 19 Abs. 2 Dublin II-VO dahin auszulegen sei, dass in einem Fall, in dem ein Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe des in Art. 10 Abs. 1 Dublin II-VO niedergelegten Kriteriums zugestimmt habe, d. h. als der Mitgliedstaat der ersten Einreise des Asylbewerbers in das Unionsgebiet, der Asylbewerber der Heranziehung dieses Kriteriums nur damit entgegentreten könne, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend mache, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellten, dass er tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta) (ABl. der EU vom 30. März 2010, C 83/389) ausgesetzt zu werden (…Rn. 62).

  Für die hier vertretene Meinung spricht außerdem, dass gerade aufgrund des Prinzips des gegenseitigen Vertrauens der Unionsgesetzgeber die Dublin II-VO erlassen hat, um die Behandlung der Asylanträge zu rationalisieren und zu verhindern, dass das System dadurch stockt, dass die staatlichen Behörden mehrere Anträge desselben Antragstellers bearbeiten müssen, und um die Rechtssicherheit hinsichtlich der Bestimmung des für die Behandlung des Asylantrags zuständigen Staates zu erhöhen und damit dem "forum shopping" zuvorzukommen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 53).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Ferner ist im Fall des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG auch zu überprüfen, ob sich der Ausländer gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung wendet (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, juris, Rn. 234, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerfGE 94, 49 = NVwZ 1996, 700) oder inlandsbezogene Abschiebungs- oder Vollstreckungshindernisse i.S.v. § 60 a Abs. 2 Satz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geltend macht, für deren Prüfung in diesem Fall ausnahmsweise das Bundesamt zuständig ist (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris, Rn. 27, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2012, 298).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Doch verpflichte Art. 3 EMRK die Staaten nicht, solche Unterschiede durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (…EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334 ff., Rn. 42 und 44 - N./Vereinigtes Königreich -, zur Ausweisung eines Ausländers in einen Drittstaat, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-86490; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 146, 12 ff. = NVwZ 2013, 1167 ff.).
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  Doch verpflichte Art. 3 EMRK die Staaten nicht, solche Unterschiede durch freie und unbegrenzte Versorgung von Ausländern ohne Bleiberecht zu beseitigen (EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 27. Mai 2008 - 26565/05 -, NVwZ 2008, 1334 ff., Rn. 42 und 44 - N./Vereinigtes Königreich -, zur Ausweisung eines Ausländers in einen Drittstaat, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-86490; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 -, juris, Rn. 23, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf BVerwGE 146, 12 ff. = NVwZ 2013, 1167 ff.).
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2012 - 2 L 4168/12

  Subsidiärer Schutz, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Ausschluss des …

  Auszug aus VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14

  14 Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in der Tschechischen Republik die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung der Antragstellerinnen feststellen zu können (die gleiche Auffassung im Ergebnis vertretend VG Frankfurt, Beschluss vom 26. November 2012 - 2 L 4168/12.F.A -, juris).
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

  Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer …
• VG Göttingen, 08.11.2013 - 2 B 853/13

  Abschiebungsanordnung; aufschiebende Wirkung; Anordnung; Dublin-Verfahren; …
• VG Stade, 20.02.2014 - 1 B 375/14

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien als für die …
• VG Würzburg, 26.04.2012 - W 3 E 12.30094

  Malta; Asylantrag abgelehnt; Folgeantrag; Selbsteintrittspflicht, verneint
• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …
• VG Berlin, 24.10.2013 - 33 L 450.13

  Zuständigkeit für Abschiebungen nach Wiederaufnahmeersuchen
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 3 M 22/90

  Abfallentsorgung; Mitwirkungspflicht; Abfallentsorgungsanlage; Stillegung
• VG München, 23.12.2013 - M 23 S 13.31303

  Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in Ungarn; …
• VG Potsdam, 20.12.2013 - 6 L 858/13

  Asylrechts (Russische Föderation)
• VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14

  Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
• BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

  Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat
• VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …
• VG Augsburg, 29.05.2013 - Au 7 K 13.30134

  Somalischer Staatsangehöriger; Dublin-II-VO; Zuständigkeit Malta; Frist zur …
• BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

  Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
• VG Osnabrück, 19.02.2014 - 5 B 12/14

  Dublin II VO; Fristenregelung; Grundrechtsverletzung; Subjektive Rechte; …

• VG Oldenburg, 20.06.2014 - 12 B 1903/14

  Dublin VO; subjektives Recht; Überstellungsfrist

  Dem schließt sich das Gericht an (so auch schon VG Oldenburg, Beschlüsse vom 13. Mai 2014 - 12 B 1193/14 - und vom 6. März 2014 - 3 B 402/14 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Diese für das Aufnahmegesuch nach Art. 19 Dublin II-VO geltende Rechtsprechung gilt auch für das Wiederaufnahmegesuch nach Art. 20 Abs. 1 lit. c Dublin II-VO (vgl. Oldenburg, Beschluss vom 6. März 2014, a.a.O.).

• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

  Zudem ist Art. 17 Dublin-II-VO weder auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134) noch vermögen die Fristen dieser Regelung subjektive Rechte des Asylantragstellers zu begründen (…BayVGH v. 27.04.2015, Az. 14 ZB 13.30076, Rn. 17 bei juris, m.w.N.; Bergmann, ZAR 2015, 81 [84]).
• VG Düsseldorf, 29.05.2017 - 12 L 1477/17

  Ersatzzustellung, Niederlegung, Visum, Selbsteintrittsrecht, Anhörung, …

  vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 9. Mai 2017 - 12 L 1102/17.A -, vom 28. April 2017 - 12 L 1783/17.A - und vom 16. Januar 2017 - 12 L 3872/16.A -, Urteile vom 24. März 2016 - 12 K 8162/15.A - und vom 21. Mai 2015 - 8 K 759/15.A -, Beschluss vom 16. März 2015 - 13 L 188/15.A -, juris, Rdn. 37; BayVGH, Beschluss vom 17. August 2015 - 11 B 15.50111 -, juris, Rdn. 23f.; VG München, Beschluss vom 24. März 2017 - M 8 S 17.50451 -, juris, Rdn. 20; VG Dresden, Beschlüsse vom 23. Juni 2016 - 2 L 274/16.A - und vom 5. September 2014 - 2 L 716/14 -, juris Rdn. 13; VG Schwerin, Beschluss vom 14. Januar 2015 - 5 B 883/14 As -, juris, Beschlussabdruck Seite 4; VG Trier, Urteil vom 27. November 2014 - 5 K 6/14.TR -, juris, Rdn. 33f.; VG Oldenburg, Beschluss vom 6. März 2014 - 3 B 402/14 -, juris Rdn. 14.

 
• VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst e) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria

  Zudem ist Art. 17 Dublin-II-VO weder auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134) noch vermögen die Fristen dieser Regelung subjektive Rechte des Asylantragstellers zu begründen (…BayVGH v. 27.04.2015, Az. 14 ZB 13.30076, Rn. 17 bei juris, m.w.N.; Bergmann, ZAR 2015, 81 [84]).
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154

  Herkunftsland: Senegal

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst. e) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).
• VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …

  Denn Art. 4 Abs. 5 Dublin-II-VO verweist nur auf Art. 20 Dublin-II-VO, nicht aber auf Art. 17 Dublin-II-VO (ebenso für die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst c) und e) i.V. mit Art. 20 Dublin-II-VO: OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris; VG Oldenburg v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).
• VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des …

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst e) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).
• VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

  Herkunftsland: Senegal

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst e) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).
• VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

  Erfolgreicher Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Dublin-Verfahren

  Im Übrigen ist Art. 17 Dublin-II-VO nicht auf die Fälle des Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) sowie Buchst e) Dublin-II-VO anwendbar (…OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13, Rn. 34 bei juris;… VG Regensburg v. 28.02.2014, Az. RN 5 S 14.30203, Rn. 32 bei juris; VG Düsseldorf v. 31.03.2014, Az. 13 L 119/14.A; VG Oldenburg v. 06.03.2014, Az. 3 B 402/14; VG Stade v. 05.03.2014, Az. 1 B 168/14; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30079; VG Augsburg v. 29.05.2013, Az. Au 7 K 13.30134, z.T. mit Nachweisen zum Streitstand, auch zu der Frage, ob sich aus der Verfahrensvorschrift überhaupt ein Anspruch auf die Zuständigkeit eines bestimmten Mitgliedstaats für die Durchführung des Asylverfahrens ergeben kann).
• VG München, 24.03.2017 - M 8 S 17.50451

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung betreffend die Tschechische …